100 Tage Betreuungsrechtsreform in Kraft – aber die Umsetzung in Thüringen stockt! Thüringer Betreuungsvereine senden Hilferuf an die Thüringer Ministerinnen für Soziales und Justiz.

Seit dem 1. Januar 2023 ist die neue Betreuungsrechtsreform in Kraft. Die Stärkung der Selbstbestimmung und die Wünsche von rechtlich betreuten Menschen stehen im Vordergrund dieser Reform. Weiterer wichtiger Bestandteil ist auch die bedarfsgerechte Finanzierung der Betreuungsvereine für das Beratungs- von Unterstützungsangebot für ehrenamtliche Betreuer*innen sowie für Bevollmächtigte.

Nunmehr musste aber die LAG Betreuungsvereine Thüringen einen Hilferuf an die Ministerin für Soziales und an die Ministerin für Justiz senden, denn die neue Thüringer Ausführungsverordnung (ThürBtVAnFinVO) für die Anerkennung und Finanzierung der Betreuungsvereine liegt noch immer zur rechtlichen Prüfung im Justizministerium und ist somit noch immer nicht in Kraft getreten. Das bedeutet konkret, dass den Thüringer Betreuungsvereinen für ihre Beratungs- und Unterstützungsangebote noch immer keine Antragstellung auf die bedarfsgerechte Finanzierung möglich ist, die ihnen für ihre Arbeit seit Jahresbeginn nach dem neuen Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) bundesweit zusteht.

Weiterhin können die neu gegründeten Betreuungsvereine somit auch nicht die beantragte Anerkennung vom Thüringer Landesverwaltungsamt erhalten, um mit ihrer Arbeit beginnen zu können. Es fehlt also immer noch eine gültige Rechtsgrundlage in Thüringen für die Umsetzung wichtiger Bestandteile der Betreuungsrechtsreform.

Dies bringt die Betreuungsvereine in existenziell finanzielle Notlagen. Seit Januar 2023 – also seit bereits vier Monaten – bekommen die Vereine keine Personal- und Sachkosten für die erbrachten Beratungs- und Unterstützungsangebote. Diese Kosten müssen somit von den Vereinen vorfinanziert werden. In Zeiten von hoher Sachkostensteigerung und Tariferhöhung bringt das die Betreuungsvereine zusätzlich in große Bedrängnis. Die Vereine sind derzeit schon finanziell stark belastet, da für die berufliche Betreuungsführung die derzeitige Betreuervergütung für die Personal- und Sachkosten der Vereinsbetreuer*innen infolge der allgemeinen Kostensteigerungen nicht mehr kostendeckend ist.

Die Befürchtung der Mitglieder der LAG Betreuungsvereine ist, dass infolge der ausbleibenden Finanzierung die Vereine in Zahlungsschwierigkeiten kommen und somit die Existenz der Vereine und somit auch das Beratungsangebot der Vereine für die Bürger*innen gefährdet ist und infolge dessen die Betreuungsbehörden somit diese Aufgaben übernehmen müssten.

Insofern hat der Vorsitzende der LAG Betreuungsvereine Thüringen, Herr M. Kristen, am vergangenen Mittwoch, einen Hilferuf an die Ministerinnen gesendet, mit der Bitte, die abschließende Prüfung der Rechtsverordnung zu priorisieren und somit zeitnah in Kraft treten kann.

Ende der Pressemitteilung.